§ 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Vermietung von Anhängern/Eventtrailer und aller Mietartikel durch die Einzelfirma Michaela Bahr (im Folgenden „Vermieter" genannt).
 
 Sämtliche Vermietungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Mietgegenstand können Anhänger und Mietartikel sein. „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Verbraucher kann nur dann Kunde sein, wenn er geschäftsfähig ist.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalt
(1)
Die Angebote auf der Website www.trailerevent.de, stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Reservierung durch den Kunden dar. Sowie unsere Angebote auf Internetportalen wie: ebay, ebay kleinanzeigen, Shpock und Weiteren. Unverbindliche Reservierungen können zurzeit telefonisch, per E-Mail oder über das auf der Website ersichtliche Reservierungsformular aufgegeben werden. Erst wenn der Vermieter die Bestellung des Kunden schriftlich annimmt, kommt der Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen zustande. Dies erfolgt dadurch, dass der Vermieter den schriftlichen Mietvertrag vor Ort vor der Abholung des Mietgegenstands unterzeichnet. Eine vorab übermittelte Bestätigung des Reservierungswunsches stellt keine Annahme des Angebots dar, so dass es noch nicht zu einem Vertragsschluss kommt.

(2)
Auf der Website oder in Katalogen angegebene Preise gelten bis zum Erscheinen eines neuen Kataloges bzw. einer neuen Preisliste.

§ 3 Voraussetzungen zum Anmieten

(1)
Bei der Vermietung von Anhängern/Trailern muss der Kunde geschäftsfähig sein und muss bei Abholung eine im Inland gültige Fahrerlaubnis, einen gültigen Personalausweis sowie den Fahrzeugschein des abholenden Fahrzeugs vorlegen. Kann der Kunde dies nicht, wird der Vermieter keinen Vertrag schließen bzw. von einem evtl. bereits geschlossenen Mietvertrag zurücktreten. Ansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung des Vertrages sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

(1)
Bei der Vermietung von Mietartikeln welchen keinen Führerschein vorraussetzen, muss der Kunde geschäftsfähig sein und muss bei der Abholung des Mietgegenstands einen gültigen Personalausweis vorlegen. Kann der Kunde dies nicht, wird der Vermieter keinen Vertrag schließen bzw. von einem evtl. bereits geschlossenen Mietvertrag zurücktreten. Ansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung des Vertrages sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

(3)
Ist der Mietgegenstand ein Anhänger/Trailer, darf es nur vom Kunden genutzt werden, der im Nutzungsvertrag als Fahrer eingetragen wurde. Der Vermieter kann die Eintragung mehrerer Fahrer von der Zahlung einer zusätzlichen Gebühr abhängig machen. Jeder Fahrer muss seit mindestens 2 Jahren im Besitz des Führerscheins der Klasse 3 oder B sein.

§ 4 Nutzung des Mietgegenstands; Pflichten des Kunden

(1)
Der Kunde hat die Eventtrailer und alle Mietartikel sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Der Vermieter wird bei Übergabe den Kunden in den Gebrauch der Trailer und der Mietartikel einweisen. Dazu übergibt er ihm eine Checkliste /Gebrauchsanweisung. Der Kunde ist deshalb insbesondere verpflichtet, den Mietgegenstand fachgerecht zu behandeln, z.B. regelmäßig die allgemeine Verkehrssicherheit zu prüfen. Der Kunde ist verpflichtet, jeden relevanten Verstoß und insbesondere jeden Schaden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift auf der Checkliste /Gebrauchsanweisung das er die Anweisungen verstanden und erhalten hat.

(2)
Der Mietgegenstand darf nur im Rahmen erlaubter Nutzung entsprechend der geltenden Vorschriften im Straßenverkehr genutzt werden. Verboten ist insbesondere jede Nutzung zu Wettkampfzwecken, unabhängig davon, ob ein Wettkampf erlaubt ist oder nicht, zu Zwecken gewerblicher Personenbeförderung, zur Begehung von Straftaten, zur Beförderung von Gegenständen, für deren Transport besondere Vorschriften einzuhalten sind (z.B. Gefahrgut).

(3)
Der Kunde ist selbst verpflichtet, die Ladung so zu sichern, dass von ihr keine Gefahr für Leib und Leben oder Gesundheit bzw. von Sachen ausgeht. Ebenso hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Anhängelast seines Zugfahrzeugs nicht überschritten wird und alle verkehrstechnisch relevanten Bedingungen eingehalten werden.

(4)
Zum Verlassen des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland bedarf es der besonderen vorherigen schriftlichen Zustimmung von Fa. Michaela Bahr. Wird diese erteilt, so beschränkt sie sich in jedem Fall auf Fahrten und Aufenthalte innerhalb des Gebiets der EU.

(5)
Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand am Ende der vereinbarten Mietzeit am Ort der Abholung zurückzugeben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde hat dabei den Mietgegenstand im gleichen Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat. Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Übernahme auf etwaige Mängel zu untersuchen. Dem Kunden obliegt nach Anerkennung des Mietgegenstands als vertragsgemäß der Beweis, dass der Mietgegenstand schon bei Übernahme mangelhaft war.

(6)
Die Weitergabe des Mietgegenstands an einen Dritten ist nicht zulässig.

§ 5 Rückgabe

(1)
Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt und kann im Rahmen dieses Vertrages mit vorheriger Zustimmung von dem Vermieter gegebenenfalls verlängert werden.

(2
Der Kunde ist verpflichtet, den /die Mietartikel bei Ablauf der Mietzeit am Ort der Abholung zurückzugeben. Das Zeitfenster für die Rückgabe wird im Mietvertrag individuell geklärt. Sollte dies nicht zutreffen ist eine Rückgabe am Folgetag in der Zeit von 08:00-12:00 Uhr zulässig.

(3)
Setzt der Kunde den Gebrauch des Mietgegenstands nach Ablauf der Mietzeit gegen den Willen des Vermieters fort, widerspricht diese der Fortsetzung des Mietvertrags bereits jetzt. Für jeden angefangenen Tag der nicht genehmigten Einbehaltung ist der Vermieter berechtigt, eine Vergütung in Höhe des jeweils gültigen Mietpreises pro Tag zu berechnen. Etwaige Vergünstigungen oder Sondertarife für längerfristige Mieten („Wochentarife“) kommen dem Kunden in diesem Fall nicht zugute.

(4)
Wenn dem Vermieter durch die verspätete, nicht oder nicht vertragsgerecht erfolgende Rückgabe des Mietgegenstands ein Schaden entsteht, für den der Vermieter kein Ersatz zukommt, insbesondere, jedoch ohne Beschränkung hierauf, wegen einer notwendigen Rückführung des Mietgegenstands zum Abholort, wegen der Herstellung des vertragsgerechten Zustands oder wegen einer Inanspruchnahme durch Dritte (namentlich Anschlussmieter, denen der Mietgegenstand nicht übergeben werden konnte), ist der Kunde gegen entsprechenden Nachweis verpflichtet, Fa. Michaela Bahr von dem entsprechenden Schaden freizustellen, es sei denn, den Kunden trifft hieran kein Verschulden.

(5)
Die Reinigung des Mietgegenstands ist nicht bei allen Angeboten im Mietpreis enthalten. Der Kunde ist verpflichtet den Mietgegenstand im gereinigten Zustand (wie bei Abholung) zurückzugeben. Ist die Reinigung im Angebot enthalten, wird der Mietgegenstand zurückgenommen solange die Verschmutzung der vereinbarten Nutzung entspricht. Das Reinigen des Mietgegenstands mittels Dampfstrahler ist nicht gestattet. Ist der Mietgegenstand stärker verschmutzt als nach Umfang und Dauer der Vermietung zu erwarten wäre, wird eine Reinigungspauschale in Höhe von € 50,00 (inklusive MwSt.) fällig. dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.



§ 6 Preise, Zahlungskonditionen, Kaution

(1)
Die vereinbarte Miete inkl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten, d.h. Rückerstattungen bei verspäteter Abholung oder vorzeitiger Rückgabe erfolgen nicht.

(2)
Die Miete ist mit Vertragsschluss fällig. Die Miete ist bei Vertragsschluss bei Abholung des Mietgegenstands gemäß § 2 als Vorkasse zu leisten. Geleistete Anzahlungen werden verrechnet.

(3)
Zur Absicherung etwaiger Ansprüche von Fa. Michaela Bahr vereinbaren die Parteien, dass eine Kaution als Sicherheitsleistung vom Kunden in bar zu stellen ist. Diese beträgt mindestens € 50,00 zuzüglich der vereinbarten Miete, zahlbar spätestens bei Vertragsschluss bei Abholung gemäß § 2. Der Vermieter Fa. Michaela Bahr behält sich vor, die Kaution dem Mietgegenstand individuell zu bestimmen. Die Kaution wird bei der Abrechnung über den Mietgegenstand nach Rückgabe des Mietgegenstands in Anrechnung gebracht. Der Vermieter ist berechtigt, alle Gebühren, Strafen und Kosten, die wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften im Zusammenhang mit der Benutzung des Mietgegenstands während oder nach diesem Mietvertrag zu dessen Lasten verhängt werden, von der Kaution einzubehalten, es sei denn, diese sind nicht auf einem Verschulden des Kunden zurückzuführen. Im Übrigen wird die Kaution nach Vertragsende an den Kunden ausbezahlt. Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht.

(4)
Etwaige sonstige Preisbestandteile für Sonderleistungen werden entsprechend der Vereinbarungen der Parteien in Rechnung gestellt.

§ 7 Laufzeit, Kündigung, vorzeitige Rückforderung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

(1)
Der Kunde ist berechtigt, den Mietgegenstand für die vereinbarte Dauer zu nutzen.

(2)
Die Parteien sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen, insbesondere außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
• jeder Verstoß gegen die Vereinbarungen dieses Vertrags;
• mangelnde Pflege bzw. unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch;
• erhebliche Missachtung der Vorschriften zum Straßenverkehr;
• sonstige Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages. z.B. wegen zu häufiger Unfälle des Kunden.

 Sofern zwischen dem Vermieter und dem Kunden verschiedene Mietverträge bestehen, erfasst das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund auch die weiteren Mietverträge. Der Kunde ist dann sofort zur Herausgabe der Mietgegenstände verpflichtet. Er kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

§ 8 Schadensmeldung
Werden während der Mietzeit bei dem Betrieb des Mietgegenstands durch einen Unfall, einen sonstigen Schaden oder einen Diebstahl Personen verletzt oder getötet, oder Sachen beschädigt oder vernichtet, so hat der Kunde zunächst unverzüglich die Polizei zu informieren und deren Anweisungen zu befolgen; sodann hat der Kunde dies dem Vermieter unverzüglich zu melden, und zwar auch dann, wenn er glauben sollte, dass dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen ein Schadensersatzanspruch gegen den Halter oder Fahrer des Fahrzeugs nicht zusteht, oder es sich um einen geringen Schaden handelt. Ebenfalls zu melden ist, wenn die überlassenen Anhänger selbst oder seine unter Verschluss verwahrten oder an ihm befestigten Teile beschädigt, zerstört oder verloren werden.
Aus der Schadensmeldung an den Vermieter sollen ersichtlich sein:
• Tag und Uhrzeit des Unfalls,
• der Schadensort,
• Anschrift des Fahrers, sowie Daten des Führerscheins (Klasse, Ausstelltag, ausstellende Behörde), wenn keiner der aufgeführten Nutzer laut Benutzungsvertrag der Lenker war,
• die Anschrift des etwaigen Schadensgegners und das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeugs,
• eine genaue Beschreibung des Schadensherganges (möglichst unter Beifügung einer Skizze),
• ob und welche Polizei – Dienststelle ein Protokoll aufgenommen hat,
• wer als Augenzeuge in Betracht kommt,
• der Schadensumfang, und zwar
   am Fahrzeug selbst (Kasko – Schaden),
• Sach- und/oder Personenschäden Dritter (Haftpflicht – Schäden),
Insgesamt ist der Kunde verpflichtet, den Vermieter bei der Bearbeitung des Hergangs vollumfänglich zu unterstützen.

§ 9 Haftung des Kunden

(1)
Der Kunde haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Haftungsregeln für entstehende Schäden am Mietgegenstand. Insbesondere, da er in den regelgerechten Gebrauch eingewiesen wurde.

(2)
Der Kunde haftet – auch über die Kaution gemäß § 6 (3), insbesondere für Verkehrsverstöße oder sonstige Verstöße. Fa XXYY ist berechtigt, für die Bearbeitung jeder solche Inanspruchnahme pauschal 15 EUR inkl. MwSt. zu berechnen; dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10 Haftung von Fa. Michaela Bahr

(1)
Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet Fa Michaela Bahr - auch für Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
Im Übrigen ist eine Haftung auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

(2)
Diese Beschränkungen der Haftung auf leichte Fahrlässigkeit gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. In diesen Fällen ist die Haftung ebenfalls auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3)
Sämtliche Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit für die übergebene Sache übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Datenschutzklausel

Daten des Kunden werden nur zur Abwicklung des Vertrags verwendet.

§ 12 Schlussbestimmungen 

(1)
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder schriftlich wechselseitig bestätigt wurden. Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden sollten oder dieser Vertrag Lücken enthalten sollte, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.   

(2)
Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Klosterfelde soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3)
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung ist nach Wahl von Fa Michaela Bahr Klosterfelde (Bernau) oder der Sitz des Kunden. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.